1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung sämtlicher Dienst- und Werkleistungen der kleegro.com GbR gegenüber dem Kunden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden in diesem Bereich.
1.2 kleegro.com GbR erkennt von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden nicht an. Diese werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn kleegro.com GbR ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Angebot und Vertragsschluß
2.1 Der Vertrag zwischen kleegro.com GbR und dem Kunden kommt erst mit dem Beginn der Leistungserbringung oder mit dem Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung durch kleegro.com GbR zustande. Aufträge des Kunden gelten erst dann als angenommen, wenn kleegro.com GbR mit der Leistungserbringung beginnt oder die Aufträge von kleegro.com GbR schriftlich bestätigt worden sind.
2.2 Werden vom Kunden bestimmte Anforderungen an die von kleegro.com GbR zu erbringenden Leistungen gestellt, so hat er diese bei Auftragserteilung schriftlich niederzulegen.
2.3 Für die Rechtschreibung ist der “Duden”, letzte Ausgabe, maßgeblich.
2.4 kleegro.com GbR ist berechtigt, auf Filmen interne Kennzeichen, z. B. Dateipfade, außerhalb des Druckbereichs anzubringen, ohne dass der Kunde hieraus irgendwelche Ansprüche ableiten kann.
3. Preise
3.1 Die Preise von kleegro.com GbR gelten – sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist – ab Werk. Diese wird zu den Selbstkosten berechnet und gesondert in Rechnung gestellt. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.
3.2 Die für einen konkreten Auftrag vereinbarten Preise sind für Nachbestellungen zu diesem Auftrag nicht verbindlich. Besteht zwischen kleegro.com GbR und dem Kunden eine Rahmenvereinbarung, so bewegen sich die Preise für Nachbestellungen in dessen Grenzen.
4. Lieferungen und Lieferfristen
4.1 Die von kleegro.com GbR angegebenen Lieferfristen sind freibleibend und angenähert, es sei denn, es wurden ausdrücklich einzelvertraglich Fixtermine vereinbart.
4.2 Ist die Leistung von kleegro.com GbR von einer richtigen bzw. rechtzeitigen Belieferung abhängig, so verlängern sich vereinbarte Lieferfristen entsprechend, sofern kleegro.com GbR selbst nicht ordnungsgemäß und/oder rechtzeitig beliefert wurde und ein entsprechendes Deckungsgeschäft kleegro.com GbR nicht oder nicht in wirtschaftlich zumutbarer Weise möglich war. Die Lieferfrist verlängert sich um den Zeitraum, von dem an der Kunde von kleegro.com GbR Korrekturabzüge, Layouts etc. zur Prüfung erhalten hat, bis zum Tage des Zugangs seiner Stellungnahme bei kleegro.com GbR. Verlangt der Kunde nach der Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Dauer der Leistungserbringung durch kleegro.com GbR beeinflussen, so verlängert sich die Lieferfrist um den entsprechenden Zeitraum. Die Lieferfrist verlängert sich darüber hinaus angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, wie z. B. Mobilmachung, Krieg, Auswirkungen von Arbeitskampfmaßnahmen usw., die außerhalb des Einflussbereichs von kleegro.com GbR liegen und von kleegro.com GbR nicht zu vertreten sind. kleegro.com GbR wird das Vorliegen solcher Hindernisse dem Kunden unverzüglich mitteilen.
5. Zahlung
5.1 Zahlungen sind – sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde – sofort nach Rechnungszugang ohne Abzug zu leisten.
5.2 Bei Zahlungszielüberschreitungen ist kleegro.com GbR berechtigt, vom Kunden Zinsen in Höhe von 5 % über dem Zinssatz für längerfristige Refinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Falls kleegro.com GbR in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist kleegro.com GbR berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, kleegro.com GbR nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5.3 kleegro.com GbR akzeptiert generell keine Wechsel. kleegro.com GbR ist nicht verpflichtet, Zahlungen mit Schecks zu akzeptieren. In jedem Fall werden Schecks nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Zwischenzinsspesen zu Lasten des Kunden angenommen.
5.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit von kleegro.com GbR nicht anerkannten Gegenansprüchen aufzurechnen oder diesbezüglich ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Forderungen sind zwischen den Vertragsparteien unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
5.5 Im Falle einer Ratenzahlung ist kleegro.com GbR berechtigt, die Leistungen bei Zahlungsverzug auszusetzen. Bei wiederholtem Zahlungsverzug wird die gesamte Rechnungssumme mit sofortiger Wirkung fällig. kleegro.com GbR behält sich vor, die Forderungen an ein Inkassobüro abzutreten.
5.6 Im Falle eines wiederholten Zahlungsverzugs tritt kleegro.com GbR alle Forderungen an ein Inkassobüro ab und stellt die Geschäftsverbindung ein.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 kleegro.com GbR behält sich das Eigentum an geleisteter Dienstleistungen vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen sind.
6.2 Verkauft der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiter, so tritt er bereits zu diesem Zeitpunkt kleegro.com GbR alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte zustehen. Zur Einziehung dieser abgetretenen Forderung ist der Kunde bis auf Widerruf durch kleegro.com GbR berechtigt und verpflichtet. Die Befugnis von kleegro.com GbR, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen kleegro.com GbR gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, verpflichtet sich kleegro.com GbR, Forderungen nicht selbst einzuziehen. Der Kunde hat kleegro.com GbR alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
6.3 Der Kunde darf keine Verfügungen über die Vorbehaltsware treffen, die die Rechte von kleegro.com GbR beeinträchtigen, wie etwa Verpfändung, Sicherungsübereignung oder -abtretung. Bei Pfändungen sowie bei Beschlagnahme durch Dritte hat der Kunde kleegro.com GbR unverzüglich davon zu benachrichtigen.
6.4 Übersteigen die kleegro.com GbR übertragenen Sicherheiten bezogen auf den realisierbaren Wert der Sicherungsgegenstände den Wert der zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist kleegro.com GbR auf Verlangen des Kunden nach ihrer Wahl verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben.
7. Gewährleistung für Werkleistungen
7.1 kleegro.com GbR gewährleistet für die Dauer von 12 Monaten ab Abnahme oder Ingebrauchnahme, dass die vertragsgegenständlichen Werkleistungen nicht mit Mängeln behaftet sind. Für Rechtsmängel des Werkes haftet kleegro.com GbR nur insoweit, als sie die vertragsgemäße Verwendung des Werkes stören oder vereiteln wird. Ziffer 10 dieser AGB bleibt unberührt.
7.2 Das von kleegro.com GbR erbrachte Werk ist vom Kunden unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde von kleegro.com GbR eine Korrektur erhält. Zeigt sich ein offensichtlicher Mangel, ist dieser kleegro.com GbR innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Ablieferung anzuzeigen, ansonsten entfallen die entsprechenden Gewährleistungsansprüche. Wird ein versteckter Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Entdeckung kleegro.com GbR durch den Kunden angezeigt, entfallen ebenfalls die entsprechenden Gewährleistungsansprüche.
7.3 Für den Fall, dass innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel an den erbrachten Werkleistungen vorliegen, wird kleegro.com GbR eine Nacherfüllung vornehmen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von kleegro.com GbR durch Mängelbeseitigung oder Neuherstellung. Sie kann durch kleegro.com GbR verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Eine Selbstvornahme durch den Kunden ist ausgeschlossen. Ist eine Nacherfüllung unmöglich, mindestens zweimal fehlgeschlagen oder von kleegro.com GbR trotz angemessener Fristsetzung ohne Grund verweigert oder ungebührlich verzögert worden, so kann der Kunde durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung entsprechend dem Mangel herabsetzen. Beruht der Mangel der Werkleistung auf einem Umstand, den kleegro.com GbR entsprechend der Regelungen in 8. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vertreten hat, so kann der Kunde statt Erklärung des Rücktritts oder der Herabsetzung der Vergütung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
7.4 Die Gewährleistung umfasst nicht Mängel an den erbrachten Werkleistungen, die aus der Verarbeitung von mangelhaftem Material, z. B. fehlerhaft angelegter digitaler Dokumente, resultieren, welches der Kunde an kleegro.com GbR zur Ver- und Bearbeitung geliefert hat. Mehraufwendungen für kleegro.com GbR, die durch die Lieferung von mangelhaftem Material durch den Kunden entstehen, werden gesondert berechnet.
7.5 Die Behebung von nicht unter die Gewährleistung fallenden Mängeln sowie nach Auftragserteilung vom Kunden gewünschte Änderungen, die bei kleegro.com GbR zu zusätzlichem Aufwand führen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt ebenso für zusätzlichen Aufwand, der bei kleegro.com GbR aufgrund unklarer Vorgaben des Kunden, z. B. falsch ausgefüllter Auftragsformulare, oder durch unsachgemäße Behandlung der Werkleistung entsteht.
8. Haftung
8.1 kleegro.com GbR haftet generell nur für eigenes vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten oder das seiner Erfüllungsgehilfen.
8.2 Nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (“Kardinalspflichten”) durch kleegro.com GbR, haftet kleegro.com GbR begrenzt auf den voraussehbaren vertragstypischen Schaden auch für normale Fahrlässigkeit. Ersatz für weitergehende Schäden ist ausgeschlossen.
8.3 Unbeschadet einer etwaigen garantierten Beschaffenheit des Werkes haftet kleegro.com GbR für Folgeschäden insoweit, als sie ihre Ursache in der Abweichung des von kleegro.com GbR erbrachten Werkes von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit haben, und diese vertraglich vereinbarte Beschaffenheit den Kunden gerade vor bestimmten Folgeschäden absichern sollte.
8.4 Schadensersatzansprüche für Datenverlust sind auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung, insbesondere bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien, nicht eingetreten eingetreten wäre.
8.5 kleegro.com GbR weist auf die Gefahren durch Viren und Eingriffe Dritter im Zusammenhang mit der Internetbenutzung hin. kleegro.com GbR haftet nicht für Schäden, die allein darauf beruhen, dass der Kunde es unterlässt, nach dem Stand der Technik geeignete Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die Unterhaltung einer Firewall oder eines Virensuchprogramms, zu treffen.
8.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Pflichten des Kunden
9.1 Der Kunde hat Datenträger, die er kleegro.com GbR zur Auftragserfüllung stellt, mit seinem Namen und seiner Anschrift zu versehen. Von allen an kleegro.com GbR übergebenen Daten hat der Kunde vor der Übergabe an kleegro.com GbR Sicherheitskopien anzufertigen.
9.2 Jegliches Material, das der Kunde an kleegro.com GbR zur Be- und Verarbeitung liefert, ist kleegro.com GbR frei Haus zu liefern.
9.3 Der Kunde hat eine gesonderte Vereinbarung mit kleegro.com GbR über Datensicherung oder Datenherausgabe zu treffen, ansonsten ist kleegro.com GbR berechtigt, ohne weitere Ankündigung gegenüber dem Kunden, Daten, die in Verbindung mit einem Auftrag stehen und für eine Ausgabe, d. h. für eine Umwandlung in visualisierter Form, gedacht sind, 2 Wochen nach Ablieferung zu löschen. Daten, die im Rahmen eines Auftrages bearbeitet wurden, dürfen 1 Monat nach Auslieferung gelöscht werden.
10. Urheberrecht
10.1 Der Kunde hat dafür einzustehen, dass die Durchführung des Auftrags nicht die Rechte Dritter, insbesondere Vervielfältigungsrechte, verletzt. Der Kunde stellt kleegro.com GbR von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die diese gegen kleegro.com GbR wegen der Ausführung eines Auftrags des Kunden geltend machen.
10.2 Alle Urheber- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte an von kleegro.com GbR im Rahmen des Auftrages erstellten Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen, Daten etc. verbleiben, sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde und dies rechtlich zulässig ist, bei kleegro.com GbR. Werden urheberrechtliche Verwertungsrechte entsprechend einzelvertraglicher Vereinbarung übertragen, so erfolgt dies für Rechte, die kleegro.com GbR selbst von Dritten ableitet nur in dem Umfang, der durch diesen Dritten kleegro.com GbR eingeräumt wurde.
11. Sonstige Bestimmungen
11.1 Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser vorstehenden Bedingungen berühren die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die ungültige bzw. unwirksame Bedingung ist vielmehr dann in einer Weise zu ergänzen bzw. durch eine entsprechende Regelung zu ersetzen, die dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt.
11.2 Mündliche Auftragsänderungen und sonstige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
11.3 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist der Hauptsitz von kleegro.com GbR, Köln.
11.4 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.5 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Köln, Nordrhein Westfalen.